Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Leistungs- & Zahlungsbedingungen

I. Geltungsbereich

1. Unsere AGB gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen der HinSchG Meldungen GbR (Anbieter) und den Nutzern (Besteller).
2. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden. Eine Nutzung der Dienstleistungen durch Verbraucher ist ausgeschlossen.
3. Es gelten ausschließlich unsere AGB als Anbieter; entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Nutzers die vertraglichen Leistungen vorbehaltlos ausführen.

II. Leistung und Leistungsumfang

1. Unsere Dienstleistung besteht in der Bereitstellung einer „internen Meldestelle“ über ein sicheres und benutzerfreundliches Online-Portal im Sinne des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG).
2. Unsere webbasierte Leistung der Auslagerung der internen Hinweisgeberstelle beinhaltet die Errichtung und den Betrieb der Meldestelle, einschließlich deren rechtskonformen Betreuung, Dokumentation und Aufbewahrung eingegangener Meldungen und hochgeladener Dokumente, vertraulichen und neutralen Bearbeitung von eingehenden Meldungen sowie Erstellung von Richtlinien & Policies über einen deutschen Serverstandort. Unsere Leistung „Platform as a Service (PaaS)“ beinhaltet die Einrichtung und Wartung einer unternehmenseigenen Plattform unter einer eigenen Subdomain für den Besteller zur Nutzung und internen Aufnahme und Bearbeitung von möglichen Hinweisen.
3. Das vom Besteller gebuchte Portal steht diesem täglich 24 Stunden (24/7) zur Nutzung zur Verfügung. Zur Gewährleistung der Dienstleistung behalten wir uns das Recht vor, den Dienst für zur Aufrechterhaltung der Dienstleistung erforderliche Wartungen, Systemaktualisierungen oder andere Änderungen zu unterbrechen. Über Unterbrechungen wird der Besteller im Voraus informiert, sofern diese über einen nur unwesentlichen, kurzen, die Nutzbarkeit und Funktion allenfalls unerheblich einschränkenden Unterbrechungszeitraum hinausgeht.

II. Nutzerkonto

1. Unsere Dienstleistung steht nur registrierten Nutzern zur Verfügung. Daher ist die Erstellung eines Nutzerkontos durch den Besteller vor Buchung einer Leistung erforderlich. Der Besteller ist verpflichtet, die für die Kontoerstellung erforderlichen Daten und Informationen vollständig und
wahrheitsgemäß anzugeben.

2. Der Besteller hat für eine vertrauliche und sichere Verwahrung seiner Zugangsdaten Sorge zu tragen. Es verpflichtet, ein Passwort zu wählen, welches den höchstmöglichen Sicherheitsanforderungen unseres Online-Portals entspricht. Im Fall des Missbrauchsverdachts in Bezug auf die eigenen Zugangsdaten, des Nutzerkontos und der hier gespeicherten Daten und Informationen Ist der Besteller verpflichtet, uns hierüber unverzüglich in Textform in Kenntnis zu setzen.

3. Der Besteller ist zur Übertragung und/Überlassung seines Nutzerkontos an Dritte oder Weiterverkauf seines Kontos nicht berechtigt. 

4. Eine Löschung des Nutzerkontos ist jederzeit durch direkte Kontaktaufnahme per E-Mail an info@hinschg-meldungen.de zu uns als Anbieter möglich.

5. Im Fall grober Vertragspflichtverletzungen des Bestellers sind wir berechtigt, das Nutzerkonto zu sperren und/oder zu löschen. Eine grobe Vertragspflichtverletzung liegt insbesondere vor, bei

- dem dringenden Verdacht missbräuchlicher Nutzung, insbesondere strafbarer Handlungen bei der Nutzung durch den Besteller oder aufgrund eines nicht sorgfältigen Umgangs des Bestellers mit seinen Zugangsdaten

- Verstößen bei der Nutzung des Dienstes durch den Besteller gegen gesetzliche Vorschriften oder Verordnungen

- Gefährdung anderer Nutzer und/oder Dritter einschließlich deren Eigentum durch den Besteller;

Die berechtigte Sperrung oder Löschung des Nutzerkontos aus vom Besteller zu vertretenden Gründen befreit diesen nicht von der Pflicht zur Zahlung vereinbarter Gebühren und/oder Preise mindestens bis zum Ablauf der jeweils geltenden ordentlichen Kündigungsfrist für das gebuchte Paket.

III. Vertragsschluss und Leistungserbringung

1. Bestellungen der Dienstleistung erfolgen über unser Internetportal unter www.hinschg-meldungen.de. Mit Aufgabe der Bestellung erfolgt eine verbindliche Vertragsannahme. Der Vertrag über das ausgewählte Leistungspaket kommt mit unserer Bestellbestätigung zustande.  

2. Der Vertrag über unsere Dienstleistung kommt entsprechend des ausgewählten Leistungspakets mit der ausgewählten Laufzeit zustande. Über die Angebotsinhalte des jeweiligen Pakets hinausgehende Leistungen bedürfen der gesonderten Vereinbarung mindestens in Textform.

3. Die vereinbarte Leistung wird entsprechend der vertraglichen Vereinbarung zum Vertragsbeginn dem Besteller zur Verfügung gestellt.

IV. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die für die Leistungspakete angezeigten Preise sind Nettopreise und beziehen sich auf einen Leistungsmonat oder ein Leistungsjahr, je nach gewähltem Tarif. Im Rahmen des Bestellvorgangs erfolgt eine transparente Information über den Umfang des Leistungspakets, die Laufzeit und sich hieraus ergebende vom Besteller monatlich oder jährlich zu zahlende Vergütung sowie etwaige weitergehende Kosten und Steuern.

2. Maßgeblich sind die auf der Website angezeigten Preise & Varianten.

3. Die vereinbarte Vergütung einschließlich der jeweils geltenden Umsatzsteuer ist monatlich oder jährlich im Voraus, jeweils zum Fälligkeitszeitpunkt, an uns zu zahlen. Die Abwicklung der Zahlung erfolgt über die im Shop angebotenen Zahlungsmethoden und -anbieter.

4. Eine Erhöhung der Preise auch während der Laufzeit des Vertrags bleibt vorbehalten. Die Preisanpassung wird dem Besteller mindestens zwei Monate im Voraus mitgeteilt. Der Besteller kann der Preiserhöhung innerhalb von vier Wochen in Textform widersprechen und den Vertrag zum nächstmöglichen Termin kündigen. Der Widerspruch gegen eine Preisanpassung gilt
als Vertragskündigung.

5. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen seitens des Bestellers ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um rechtskräftige festgestellte oder von uns nicht bestrittene Gegenforderungen handelt. Ein Zurückbehaltungsrecht ist ebenfalls ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Bestellers stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

V. Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag kommt mit der jeweils vereinbarten Laufzeit zustande. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt zwölf Monate.

2. Nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um die Dauer der Erstlaufzeit, sofern der Vertrag nicht spätestens einen Monat vor Ende der Erstlaufzeit gekündigt wird.

3. Die Kündigung des Bestellers kann über die hierfür auf unserer Internetplattform zur Verfügung gestellten Funktionen, oder aber per Mail oder andere Erklärung mindestens in Textform gegenüber der jeweils anderen Partei erfolgen.

4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Eine außerordentliche Kündigung durch uns als Anbieter ist insbesondere möglich bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere im Fall des Zahlungsverzuges i.H.v. der Vergütung für mindestens
zwei Vertragsmonate.

5. Sämtliche während der Vertragslaufzeit eingegangenen, erhobenen und gespeicherten Daten sowie Dokumente der für den Besteller bereitgestellten internen Meldestelle werden von uns einen Monat nach Beendigung des Vertrags gelöscht, auch wenn die Vorgaben des Hinweisgeberschutzgesetzes und die damit verbundenen Aufbewahrungsfristen als interne Meldestelle einen längeren Zeitraum vorsehen. Im Falle einer Kündigung oder Beendigung der Vertragslaufzeit hat der Besteller dafür Sorge zu tragen, die Unterlagen bei uns anzufragen und die Zusendung bzw. Übermittlung einzufordern.

VI. Haftung

1. Unsere Haftung des für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf Ersatz des typischerweise entstehenden Schadens beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Bestellers, sowie für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Soweit es um Schäden geht, die nicht aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Bestellers resultieren, haften wir nur für den
typischerweise entstehenden Schaden.

 2. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

3. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.

4. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber uns ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

VII. Verjährung eigener Ansprüche

Unsere Ansprüche auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in 5 Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährung gilt § 199 BGB.

VIII. Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Besteller gegenüber uns als Anbieter oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen, soweit in diesen AGB oder gesetzlich nicht abweichend geregelt, mindestens der Textform.

IX. Erfüllungsort/Rechtswahl/Gerichtsstand

1. Soweit in dem Vertrag nicht anderweitig vereinbart, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht, im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände.